Politischer Stillstand in Deutschland

Nachdem es der Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht gelungen ist, eine Regierungsmehrheit zu schmieden, befindet sich der Politikbetrieb in Deutschland derzeit im Stillstandmodus.

Wertentwicklung der LOYS-Fonds im Vergleich seit dem Jahr 2014

Weil die FDP augenscheinlich aus den Fehlern ihrer Vergangenheit gelernt hat, konnte das Mitte-Links-Bündnis aus CDU/CSU und Grünen keine Regierung bilden. Die FDP war offensichtlich nicht bereit, die Energie-, Migrations- und vor allem die Steuerpolitik weitgehend unverändert, aber neu ummantelt fortzuführen.

Wo bleibt das Thema Aktie auf der Agenda?

Die Themen „Entlastung der Bürger bei den Zwangsabgaben“ oder „Beteiligung der Bürger an der Wirtschaft durch Aktienbesitz“ haben während der Verhandlungen der Parteien keinen weiteren Raum eingenommen. Während aber diese Feststellung nicht weiter überraschend sein kann, ist sie doch in ihrem inneren Kern Besorgnis erregend. Denn es tritt jeden Tag deutlicher zu Tage, dass die große Mehrheit der Bürger nicht an der Wertentwicklung des Produktivvermögens beteiligt ist. Stattdessen haben sich die meisten Bürger in die Zinsfalle begeben, die negative Realzinsen auf Jahre hinaus garantiert. Nichts spricht dafür, dass die Menschen aus eigener Kraft einen Weg heraus aus dieser trost- und vor allem ertraglosen Situation finden.

Derweil sprinten die Weltbörsen von einem Rekord zum anderen. Angetrieben von der Weltleitbörse in New York hellt sich das konjunkturelle Bild zunehmend auf. Die Stimmung in der Wirtschaft ist so gut wie seit vielen Jahren nicht mehr und der Bestand dauerhaft niedriger Realzinsen gilt weltweit als ausgemacht. Daran ändern auch kosmetische Leitzinserhöhungen auf 0,55 Prozent nichts, wie wir sie im November 2017 etwa in Großbritannien gesehen haben. Das vereinigte Königreich laboriert offenbar an hausgemachten Sonderproblemen, die mit dem Namen BREXIT verbunden sind und mittlerweile zu sichtbaren Friktionen bei Wachstum und Inflation geführt haben. Besser sieht die Lage in unserem Nachbarland Frankreich aus, wo der Präsident Emmanuel Macron - zum Erstaunen Vieler - seine Arbeitsmarktreformen durchsetzen konnte. Wichtig ist zudem, dass der Ausnahmezustand in Frankreich inzwischen aufgehoben wurde.

Von Zitronen und Tauben

Zunehmend rückt Italien in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, denn das Land, wo die Zitronen blühen, kann sich nicht aus dem Klammergriff aus Überschuldung, Korruption und politischer Dysfunktionalität lösen. Und bei den Besserungsmeldungen aus Griechenland ist der Leser klug beraten, die Dinge cum grano salis zu beurteilen, also nicht ganz so wörtlich zu nehmen.

Was Deutschland angeht, so darf nicht vergessen werden, dass unser Land auch achtzehn Jahre nach der Einführung die Maastricht Kriterien nicht einhält. Trotz sehr guter Konjunktur und seit Jahren üppig sprudelnder Steuereinnahmen ist es der Bundesrepublik bislang nicht gelungen, das Verschuldungskriterium von weniger als 60 Prozent des Sozialproduktes einzuhalten. Es ist nur ein schwacher Trost, dass alle anderen Euro-Mitglieder kaum besser dastehen.

In Übersee ist die diesbezügliche Lage ebenfalls wenig rosig. Japan sitzt auf einer riesigen Staatsverschuldung und die Vereinigten Staaten satteln bei den Staatsschulden nochmals kräftig auf. Die dort beschlossene Steuerreform wird die US-amerikanischen Staatsschulden weiter in die Höhe treiben. Ob dem jüngst ernannten Notenbankpräsidenten Jerome Powell diese Entwicklung zupass kommt, das muss sich bald zeigen. Wie alle seine Vorgänger der letzten Jahre gilt er als Taube, so dass negative Realzinsen auch in den Staaten wohl noch länger Bestand haben werden.

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